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Beiträge die mit G20 getaggt sind


 
Erneute Razzien und europaweite Fahndung gegen G20-Demonstranten
Während in deutschen Städten Neonazis Jagd auf Migranten machen, durchsuchte die Polizei gestern 15 Wohnungen in drei Bundesländern und nahm eine Person fest, weil sie sich an angeblichen „linksextremistischen“ Ausschreitungen in Hamburg beteiligt haben soll.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/09/19/g20r-s19.html


#WSWS #G20 #Polizei #Hamburg #Razzia #Rechtsentwicklung #deutschland

@Forum für Sozialismus Göttingen

 

Demobericht 2018-07-07 Göttingen "Demo gegen Polizeiwillkür und politische Justiz"


Zufällig erfuhr ich heute von der Demo gegen Polizeiwillkür und politische Justiz bei meinem Gang durch die Göttinger Innenstadt und ging zum Gänseliesel, an dem die Demo um 12 Uhr startete. Es versammelten sich geschätzt 100 bis 150 Leute mit einem Lautsprecherwagen und ca. ein halbes Duzend Polizisten. Es waren Fahnen und Transparente von verschiedenen Organisationen zu sehen: Antifaschistische Linke, Rebell und weitere Transparente, die nicht direkt bestimmten Gruppen zugeordnet werden konnten. Zu Beginn der Demonstration wurden Angehörige einer Gruppierung ausgeschlossen, die einer bestimmten Forschungsgruppe angehören, die sich mit linker Gewalt oder ähnlichem befasst. Den genauen Namen der ausgeschlossenen Gruppierung weis ich nicht mehr, jedoch erschien mir der Name zweifelhaft.


Die Demonstration kann als eine Folge von mehreren Durchsuchungen in Göttingen von Ende Juni gesehen werden, die zum einen im Rahmen der G20-Ermittlungen durchgeführt wurden und bei denen in mindestens einem Fall die Wohnung einer Person durchsucht wurde, die nachweislich zum Zeitpunkt des G20-Gipfels außerhalb Europas war und somit im Zeitraum des G20-Gipfels keine Straftaten in Hamburg begangen haben kann. Ein anderer Grund für die Demonstration war eine Durchsuchung bei einer Person, die von einer rechten Person aus dem Umkreis des Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen beschuldigt wird, einen Angriff auf diese anfang des Jahres koordiniert zu haben, was laut einem Redebeitrag nicht zutraf.


Nach dem Sammeln der Demo am Gänseliesel in der Innenstadt folgte ein erster Redebeitrag, in dem auch das neue niedersächsische Polizeigesetz kritisiert wurde. Danach zog die Demo weiter zum "Nabel", wo ein weiterer Redebeitrag gehalten wurde, der die neoliberale Politik in der "sogenannen ersten Welt" treffend folgendermaßen zusammenfasste: "Abschottung nach außen, Disziplinierung nach innen". Es ging danach weiter durch die Fußgängerzone bis zum Ende der Fußgängerzone in der Weender Straße. Dort wurde ein weiterer Redebeitrag gehalten mit Bezug auf die Verfolgung nach den G20-Protesten. Von dort drehte die Demo über die Straße Stumpfebiel um und hielt an der Bushaltestelle, auf der Rückseite des Gänseliesel-Platzes, für einen Redebeitrag an. Danach zog die Demo aus der Innenstadt hinaus auf die Bürgerstraße und hielt dort vor dem Haus an, an dem Ende Juni eine der oben angesprochenen Durchsuchungen stattfand. Dort gab es einen letzten Redebeitrag von einer Bewohnerin des Hauses, die erzählte, dass bei der Durchsuchung eine große Anzahl von Polizeikräften in aller Frühe die Haustür aufbrach und lautstark das Haus stürmte. Die Polizei habe nicht geklingelt, sondern direkt die Tür aufgebrochen.


Die Demonstration endete am Hiroshimaplatz vor dem neuen Rathaus und löste sich innerhalb von 20 Minuten weitgehend auf. Während der Demonstration war geschätzt ein halbes Duzend Polizisten im Einsatz, die die Demonstration mit zwei VW-Bussen und zwei Motorrädern begleiteten. Seitlich der Demonstration liefen 1-2 Polizisten mit. Die Stimmung war friedlich, es gab keine Hinweise auf Zusammenstöße oder Ausschreitungen.


#Göttingen #Demonstration #Demo #Polizeiwillkür #PolitischeJustiz #Polizei #G20 #NoG20 #AntifaschistischeAktion #Antifa #Rebell

 
Polizei fahndet europaweit nach G20-Demonstranten
Am Dienstag morgen führte die Polizei Razzien und Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz in Privatwohnungen wie auch in Treffpunkten der linken Szene durch.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/05/31/hamb-m31.html


#WSWS #G20 #Hamburg #NoG20 #Unterdrückung #Protest #Polizeistaat #Razzia

 
Neue Enthüllungen über Polizei-Provokationen beim Hamburger G20-Gipfel
Eine Zeugenaussage verhärtet den Verdacht, dass die Polizei bewusst Provokateure einsetzte, um ihr brutales Vorgehen gegen G20-Demonstranten in Hamburg zu rechtfertigen.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/05/24/hamb-m24.html


#WSWS #G20 #NoG20 #Polizei #Polizeigewalt #AgentsProvocateurs #Demonstration #WelcomeToHell

 

Demonstration am 2017-12-09 in Göttingen – Bericht


Dies ist ein Bericht von der Demonstration vom 2017-12-09 in Göttingen, die als Reaktion auf die Hausdurchsuchungen zu Ermittlungen im Bezug zu G20-Protesten in Hamburg am 2017-12-05 stattfand. Der Bericht schildert meine persönliche Wahrnehmung der Demonstration.


Über den Waageplatz erreichte ich kurz vor 16 Uhr die Demonstration, die am Denkmal der Synagoge begann. An der Ecke Waageplatz/Obere-Masch-Straße waren geschätzt 40 Polizisten außerhalb der Demonstration anwesend.

Die Demonstration formierte sich folgendermaßen: An vorderster Stelle waren ca. 40 schwarz gekleidete Personen, welche sich vorne und seitlich mit Transparenten abschirmten und teilweise Schals vor Mund und Nase angezeogen hatten. Die Außentemperatur lag um den Gefrierpunkt und es gab teilweise Schneeregen. Hinter dem schwarzen Block folgte ein Lautsprecherwagen und der Rest der Demonstration, der vereinzelt rote Fahnen, Antifa-Fahnen oder andere Fahnen und Transparente zeigte. Insgesamt gehe ich von 200 bis 400 Teilnehmern aus.

Kurz nachdem die Demonstration startete, kam es in der Untere-Masch-Straße bereits zu einer Durchsage der Demonstrationsleitung an die Polizei. Es wurde unter anderem mitgeteilt, dass die Polizisten Sklaven des Systems seien und die Polizei sich aus der Demo entfernen sollte (Originalton: "Verpisst euch aus der Demo"). In der Goethe-Allee kam die Demonstration zum ersten mal für ca. 5 Minuten zum Stillstand, kurz nachdem im vorderen Teil der Demonstration rot leuchtende Pyrotechnik (1 Objekt, sehr hell) gezündet wurde. Von Seiten der Polizei wurde eine Durchsage gemacht, die im hinteren Teil der Demonstration leider nicht verständlich war. Auf den Stillstand folgten ein- bis zweimal weitere Aufrufe der Demonstrationsleitung an die Polzei, sich aus der Demonstration zu entfernen, in fast gleichlautendem vulgären und agressivem Ton wie zuvor. Kurz bevor die Demonstration weiterging, rief die Demoleitung der Polizei in agressivem Ton zu, dass die Demo jetzt weitergeht und dass es schön wäre, wenn die Polizei dann nicht mehr da wäre.

Es ging weiter über die Straßen Papendiek, Johannisstraße, Lange-Geismar-Straße, Jüdenstraße und Rote Straße. In der Roten Straße bzw. Jüdenstraße kam die Demonstration erneut zum stehen. Von Seiten der Demoleitung wurde nochmal in aggressivem Ton die Aufforderung an die Polizei gegeben, die Demo zu verlassen (Originalton: "Verpisst euch endlich!"). Als erneut Pyrotechnik gezündet wurde, forderte die Polizei in einer Durchsage darauf auf, das Zünden von Pyrotechnik zu unterlassen. Von Seiten der Demoleitung wurde dies mit einer sehr kurzen Durchsage beantwortet, die deutlich machte, dass die Durchsage der Polizei nicht ernstgenommen wurde. Da an dem Punkt die Stimmung innerhalb der Demo aggressiver wurde, entschloss ich mich, die Demo zu verlassen. Wenige Minuten, bevor ich die Demonstration verließ, wurden mehrere Taschen von hinten nach vorne weitergereicht. Über den Inhalt der Taschen konnte ich keine Beobachtungen machen.

Nach dem Verlassen der Demo machte ich einen Bogen über die Maurerstraße, sodass ich die stehende Demo überholte und das vordere Ende vom Vorplatz des Max-Planck-Gymnasiums beobachten konnte. Die Demo war etwa 100 Meter Luftlinie entfernt und für wenige Augenblicke war eine Rangelei am vorderen Ende der Demo zu erkennen. Aufgrund der Dunkelheit waren keine Details sichtbar. Die Demo setzte sich kurze Zeit später wieder in Bewegung, bog in die Lange-Geismar-Straße ein und hielt dort wieder an. Eine Durchsage der Demonstrationsleitung informierte die Teilnehmer, dass es zu einer Festnahme gekommen ist. Wie ich später erfuhr, wurde ein Ordner der Demonstration festgenommen. Wenige Minuten, nachdem die Polizei die Durchsage machte, dass der Demonstrationsweg frei sei und die Demo weiterlaufen könnte, löste die Demonstrationsleitung die Demonstration gegen 17:25 Uhr auf und rief dazu auf, den festgenommenen Kollegen zu holen.

Der vordere Teil der Demonstration verblieb in der Lange-Geismar-Straße. Eine Durchsage der Polizei rief dazu auf, einen Repräsentant zum Lautsprecherwagen der Polizei kommen zu lassen, um die Demonstration anzumelden. Von 17:29 Uhr an (16:29 Uhr UTC) blieben 3 Minuten hierfür. Nachdem mehr als 8 Minuten verstrichen waren, folgte eine neue Polizeidurchsage, dass kein Repräsentant geschickt wurde und den Demonstrationsteilnehmern gestattet wurde, eine begrenzte Demonstration in der Lange-Geismar-Straße abzuhalten. Diese durfte nur bis zur Hausnummer 4 gehen und war zeitlich auf eine halbe Stunde begrenzt, beginnend ab 17:35 Uhr. Der große Rest der vorangegangenen Demonstration war zu dem Zeitpunkt bereits im Aufbruch und verließ den Demonstrationsbereich der ursprünglichen Demonstration über mehrere Straßen.

Im mittleren bzw. hinteren Teil der Demonstration, in dem ich mich befand, konnte ich keine polizeilichen Eingriffe oder Festnahmen feststellen. Auch von Teilnehmern der Demonstration konnte ich von meiner Position aus keine Angriffe oder Vandalismus feststellen.

#Demonstration #Demo #Bericht #Göttingen #Polizei #G20 #Antifa #Politik

 
Bundesweite Razzien gegen G20-Demonstranten
Während in Berlin versucht wird, eine rechte Regierung ins Amt zu hieven, bemüht sich die Polizei, die Mär von der „linksextremen“ Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg wieder zu beleben.

Bundesweite Razzien gegen G20-Demonstranten



#WSWS #G20 #Polizei #Politik #Deutschland

 
So lief eine der "Durchsuchungen" heute in Göttingen ab. Betroffener war ein Abgeordneter der Piratenpartei im Kreistag, der selbst garnicht bei den G20-Demos dabei war. Ich kenne den, der ist kein gewalttätiger Mensch!

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/25-Leute-stuermen-in-die-Wohnung-rein,razzia882.html

Weitere Hintergrund-Information: Bei dem Abgeordneten, der in obigem Video den "Polizeieinsatz" beschreibt, kam die Polizei nicht, als letztes Jahr Nazis vor seinem Haus auftauchten, ihn und seine Familie bedrohten und die Polizei um Hilfe gerufen wurde. Siehe: http://goest.de/polizei.htm#razzia

#Göttingen #G20 #Polizei #Deutschland