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Demobericht 2018-07-07 Göttingen "Demo gegen Polizeiwillkür und politische Justiz"


Zufällig erfuhr ich heute von der Demo gegen Polizeiwillkür und politische Justiz bei meinem Gang durch die Göttinger Innenstadt und ging zum Gänseliesel, an dem die Demo um 12 Uhr startete. Es versammelten sich geschätzt 100 bis 150 Leute mit einem Lautsprecherwagen und ca. ein halbes Duzend Polizisten. Es waren Fahnen und Transparente von verschiedenen Organisationen zu sehen: Antifaschistische Linke, Rebell und weitere Transparente, die nicht direkt bestimmten Gruppen zugeordnet werden konnten. Zu Beginn der Demonstration wurden Angehörige einer Gruppierung ausgeschlossen, die einer bestimmten Forschungsgruppe angehören, die sich mit linker Gewalt oder ähnlichem befasst. Den genauen Namen der ausgeschlossenen Gruppierung weis ich nicht mehr, jedoch erschien mir der Name zweifelhaft.


Die Demonstration kann als eine Folge von mehreren Durchsuchungen in Göttingen von Ende Juni gesehen werden, die zum einen im Rahmen der G20-Ermittlungen durchgeführt wurden und bei denen in mindestens einem Fall die Wohnung einer Person durchsucht wurde, die nachweislich zum Zeitpunkt des G20-Gipfels außerhalb Europas war und somit im Zeitraum des G20-Gipfels keine Straftaten in Hamburg begangen haben kann. Ein anderer Grund für die Demonstration war eine Durchsuchung bei einer Person, die von einer rechten Person aus dem Umkreis des Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen beschuldigt wird, einen Angriff auf diese anfang des Jahres koordiniert zu haben, was laut einem Redebeitrag nicht zutraf.


Nach dem Sammeln der Demo am Gänseliesel in der Innenstadt folgte ein erster Redebeitrag, in dem auch das neue niedersächsische Polizeigesetz kritisiert wurde. Danach zog die Demo weiter zum "Nabel", wo ein weiterer Redebeitrag gehalten wurde, der die neoliberale Politik in der "sogenannen ersten Welt" treffend folgendermaßen zusammenfasste: "Abschottung nach außen, Disziplinierung nach innen". Es ging danach weiter durch die Fußgängerzone bis zum Ende der Fußgängerzone in der Weender Straße. Dort wurde ein weiterer Redebeitrag gehalten mit Bezug auf die Verfolgung nach den G20-Protesten. Von dort drehte die Demo über die Straße Stumpfebiel um und hielt an der Bushaltestelle, auf der Rückseite des Gänseliesel-Platzes, für einen Redebeitrag an. Danach zog die Demo aus der Innenstadt hinaus auf die Bürgerstraße und hielt dort vor dem Haus an, an dem Ende Juni eine der oben angesprochenen Durchsuchungen stattfand. Dort gab es einen letzten Redebeitrag von einer Bewohnerin des Hauses, die erzählte, dass bei der Durchsuchung eine große Anzahl von Polizeikräften in aller Frühe die Haustür aufbrach und lautstark das Haus stürmte. Die Polizei habe nicht geklingelt, sondern direkt die Tür aufgebrochen.


Die Demonstration endete am Hiroshimaplatz vor dem neuen Rathaus und löste sich innerhalb von 20 Minuten weitgehend auf. Während der Demonstration war geschätzt ein halbes Duzend Polizisten im Einsatz, die die Demonstration mit zwei VW-Bussen und zwei Motorrädern begleiteten. Seitlich der Demonstration liefen 1-2 Polizisten mit. Die Stimmung war friedlich, es gab keine Hinweise auf Zusammenstöße oder Ausschreitungen.


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Polizei fahndet europaweit nach G20-Demonstranten
Am Dienstag morgen führte die Polizei Razzien und Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz in Privatwohnungen wie auch in Treffpunkten der linken Szene durch.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/05/31/hamb-m31.html


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Neue Enthüllungen über Polizei-Provokationen beim Hamburger G20-Gipfel
Eine Zeugenaussage verhärtet den Verdacht, dass die Polizei bewusst Provokateure einsetzte, um ihr brutales Vorgehen gegen G20-Demonstranten in Hamburg zu rechtfertigen.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/05/24/hamb-m24.html


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