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Beiträge die mit Polizeistaat getaggt sind


 
Demo gegen Polizeigesetz in Hannover: Nein zu Rechtsruck, Krieg und sozialer Ungleichheit
Am Samstag demonstrierten in Hannover rund 10.000 Menschen gegen das niedersächsische Polizeigesetz (POG). Viele Demonstranten wandten sich nicht nur gegen das Polizeigesetz, sondern auch gegen den zunehmenden Rechtsruck, gegen Militarismus und gegen die wachsende soziale Ungleichheit.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/09/10/demo-s10.html


#WSWS #Demonstration #Demo #Hannover #NoNPOG #Polizeistaat #Regierung #Rechtsruck #Deutschland

 
2018-09-08, Hannover: Demo gegen neues niedersächsisches Polizeigesetz
Beginnt: Samstag, 08. September 2018, 13:00
Ein breites Bündnis demonstriert am 8. September gegen die niedersächsische Version des Polizeiaufgabengesetzes. Die Route der Demo findet ihr mit weiteren Informationen auf folgender Seite:

https://niedersachsentrojaner.de/demo/

Bitte unbedingt diesen Hinweis der Organisatoren beachten:


Wir verhalten uns besonnen, von uns geht keine Eskalation und Gewalt aus, wir gefährden keine Menschen.




#noNPOG #Niedersachsentrojaner #Niedersachsen #Hannover #Polizei #Polizeiwillkür #Polizeistaat #Überwachung #Widerstand #Demonstration #Demo
Ort: Ernst-August-Platz, Hannover

 
Willkürliche Razzien gegen Datenschützer und linke Gruppen
Ziel der Razzien waren Organisationen, die einer lückenlosen Überwachung der Internetkommunikation im Weg stehen.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/07/18/such-j18.html


#WSWS #Polizei #Razzia #Zwiebelfreunde #CCC #Überwachung #Unterdrückung #Polizeistaat #Deutschland

 

Bezüglich der Razzien bei "Zwiebelfreunde", einem CCC-Hackerspace und anderen Organisationen


Informationen dazu hier:

https://netzpolitik.org/2018/zwiebelfreunde-durchsuchungen-wenn-zeugen-wie-straftaeter-behandelt-werden/

https://www.ccc.de/de/updates/2018/hausdurchsuchungen-bei-vereinsvorstanden-der-zwiebelfreunde-und-im-openlab-augsburg


Solche Aktionen zeigen die Nervosität innerhalb der herrschenden Klasse. Sie hat Angst, davor, dass ihr die Kontrolle entgleitet und die Massen sich auflehnen. Nun versucht sie es zuerst mit Einschüchterung und später dann mit Verfolgung Andersdenkender. Eine Methode, die bereits zwei andere deutsche Staaten in den Untergang getrieben hat. Aber aller guten Dinge sind drei.

#Zwiebelfreunde #CCC #Razzia #Netzpolitik

#Deutschland #Polizeistaat #Einschüchterung #Klassenkampf

 
Polizei fahndet europaweit nach G20-Demonstranten
Am Dienstag morgen führte die Polizei Razzien und Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz in Privatwohnungen wie auch in Treffpunkten der linken Szene durch.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/05/31/hamb-m31.html


#WSWS #G20 #Hamburg #NoG20 #Unterdrückung #Protest #Polizeistaat #Razzia

 
Sächsische Regierung plant Polizeistaat
Die Koalition aus CDU und SPD, die in Dresden regiert, hat am 17. April 2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ zur Anhörung freigegeben.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/05/15/sach-m15.html



Der letzte Absatz des Artikels bringt es auf den Punkt:


Doch die herrschende Klasse bereitete sich nicht auf einen möglichen Anstieg der Kriminalität vor, sondern auf aufbrechenden Klassenkämpfe. Während Deutschland sozial wieder so ungleich ist wie 1913, vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, und in der Bevölkerung eine immense Opposition gegen Sozialabbau, Krieg und die Remilitarisierung vorherrscht, macht sich die Bourgeoisie Sorgen um die „Sicherheit“ der kapitalistischen Ordnung. Sie hetzt gegen Flüchtlinge, um ihre rechte Politik zu legitimieren.



#WSWS #Sachsen #Polizeistaat #CDU #SPD #noPAG #Unterdrückung #Klassenkampf #Deutschland

 
Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an
Seehofers aggressiver Ton und seine weitreichenden Pläne machen deutlich, dass sich die Große Koalition auf die brutale Unterdrückung jedweder Opposition gegen ihre Politik des Militarismus und der Sozialkürzungen vorbereitet.

Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an



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Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau
Eine dritte Auflage der Großen Koalition würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau



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