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Items tagged with: Polizeistaat


 

Auf dem Weg in den Polizeistaat?


Diese neuen Polizeigesetze kratzen nicht nur an den Fundamenten des Rechtsstaates, sondern zersetzen sie.

TAZ Im Rausch von Law and Order

#polizeigesetze #polizeiaufgabengesetze #polizeistaat

 

Auf dem Weg in den Polizeistaat?


Diese neuen Polizeigesetze kratzen nicht nur an den Fundamenten des Rechtsstaates, sondern zersetzen sie.

TAZ Im Rausch von Law and Order

#polizeigesetze #polizeiaufgabengesetze #polizeistaat

 

In nicht allzuferner Zukunft in Deutschland


Der Uniformierte mit den drei weißen Rauten auf der Schulter sagte immer wieder zu mir, als sei er ein Roboter: »Arbeiten sie mit uns zusammen, und sie werden ein freier Mann bleiben!«. Neben ihm stand ein Mann in Zivil, vermutlich ein Mitarbeiter des Ministeriums für Bevölkerungsinformation. Ausgewiesen hat er sich nicht. Hoffentlich muss ich mich mit denen nicht länger auseinandersetzen, die sollen nicht zimperlich sein.

Ja, sie haben mich gefunden. Nach all diesen Jahren. Haben. Sie. Mich. Schließlich. Gefunden. Und jetzt saß ich hier auf einem Stuhl, aus kurzem Schlaf gerissen, während der Keller durchsucht wurde und Dinge herausgetragen wurden.

Nein, ich habe nichts Illegales getan. Also nichts, was strafbewehrt ist. Ich habe in diesem Keller kein Cannabis angebaut oder Meth synthetisiert. Ich habe nur einen Verdacht erweckt. Die Geräte, die hier so lange standen, die nichts weiter als alte programmierbare Maschinen waren, sie waren nicht verboten. Sie erweckten nur einen Verdacht, und Sicherheit ist nun einmal über alle Grundrechte erhoben. Maschinen, die rechnen, Daten verarbeiten und mit anderen Maschinen kommunzieren können, sind ein Verdachtsgrund, wenn sich jemand so viel Mühe gibt wie ich, sie von den Fernsteuerungen der großen Konzerne und damit von der Überwachung durch das Ministerium für Bevölkerungsinformation freizuhalten; wenn sie mir dienen und nicht jemanden anders.

Wer darauf achtet, dass seine Freiheit respektiert wird, ist ein Sicherheitsrisiko.

Ich war immer noch nicht so richtig wach. Ich träumte vor mich hin, und der Traum wandelte meinen erlebten Albtraum in kindischem Narzissmus in das Erlebnis eines Freiheitskämpfers um. Freiheit ist längst zum Heldentum geworden, und der Versuch eines freien Lebens hat schon viele in die Sicherheitsgewährleistungsanstalten gebracht. Eine raue, sehr aggressiv wirkende Stimme zerriss das Gewebe meiner dummen Träume. Es war der Mann im Zivil. Scheiße! »Haben sie noch weitere Geräte«, fragte er mich. Oder besser: Forderte er mich auf, denn es war nur grammatikalisch eine Frage, in der Artikulation eher ein Befehl. Warum tragen die Uniformierten eigentlich Maschinenpistolen? Ich bin doch völlig friedlich. Ja. Ich bin. Am Boden zerstört.

»Nein«, sagte ich müde, schwach und ängstlich. Er war nicht zufrieden damit und hakte nach: »Sind sie sich ganz sicher?«. »Ja, ich bin mir sicher, ich weiß doch, was ich habe«, sagte ich mit etwas mehr Kraft. Er schaute beängstigend skeptisch, aber fragte nicht weiter. Hoffentlich nehmen die mich nicht mit aufs Amt. Inzwischen dürfen sie einen Gefährder für ein halbes Jahr festsetzen. Ohne Grund. Ohne Richter. Ohne Urteil. Nur auf Verdacht. Und ein Gefährder ist jeder, der Wert auf seine Privatsphäre legt. Die meisten Menschen können es inzwischen gar nicht mehr nachvollziehen, wieso jemand Wert auf seine Privatsphäre legen sollte. Man hat doch nichts zu verbergen. Die digitale Ausprägung des Konsumwahnsinns hat die Menschen längst zu Robotern gemacht, und niemand hat sich daran gestoßen, dass die Menschen dabei genau so einfach kalkulierbar und programmierbar wie Roboter geworden waren – ganz im Gegenteil, man freute sich über die künstliche Intelligenz, die die eigene Intelligenz und jede Anstrengung des Geistes entbehrlich macht. Dass jede Lebensäußerung, jedes Wort, jede Geste überwacht wird, stört niemanden mehr. Und wenn es mal stört, sagt man es lieber nicht, denn es wird ja alles überwacht. Man ist ja dabei gut unterhalten, die Raumtemperatur liegt im gesundheitlichen Idealbereich und der Kühlschrank bestellt jeden Tag leckeres und gesundes Essen. Die Krankenversicherung wird auch billiger. Gegen gefährliche Gefühle gibt es Medikamente im Essen. Und gegen gefährliche Gedanken die tägliche Versorgung mit Nachrichten des Ministeriums für Bevölkerungsinformation, die völlig frei von Hassrede und Fake News ist. Es herrscht Sicherheit, und ich bin ein Gefährder.

Während die letzten alten Geräte herausgetragen wurden, dachte ich an die vielen Menschen, bei denen ich mir unter konspirativen Umständen veraltete Hardware ohne eingebaute Überwachungsschnittstelle besorgt hatte. Ich dachte an die Keller dieser Menschen, die wie ein Informatikmuseum aussahen. Alles bewusst angeschafft und aus Schrott zusammengebastelt, weil wir daran glaubten, dass die Technik dafür da ist, uns Menschen zu dienen und nicht umgekehrt; weil wir uns Apparate nutzbar gemacht haben, um nicht zum Nutzvieh eines Apparates zu werden. Und wie gut sie mir gedient hatten, diese veralteten Geräte, wann immer ich in meinen Keller ging, um geistig aufzuatmen! Wie viele Stunden, Tage, Monate, Jahre ich hier schon im Rauschen der Lüfter und Licht der Monitore verbracht habe, getrennt von der Gesellschaft und doch in Gemeinschaft mit Menschen, deren Leben noch echt ist.

Wieder unterbrach diese Stimme die Flucht meiner Träume. »Isolierung?«, fragte der Mann im Zivil aggressiv in seinem gebieterischen Kasernenton. Mein »ja« war fast geflüstert; das leichte Nicken wohl wahrnehmbarer als das Wort. Es war sinnlos, zu leugnen, es würde mich nur für lange Zeit ins Gefängnis bringen. Konspirativer Widerstand gegen Ordnungsbehörden ist längst ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden, und bis zu meinem Prozess hätte ich wegen der Sicherheit in Untersuchungshaft gesessen, so wie viele andere, deren Stimme plötzlich aus dem Netz verschwand und deren Sein zum Gerücht wurde. Der Mann im Zivil sprach mit dem Polizisten in der Kampfuniform mit den drei weißen Quadern auf den Schultern, dieser griff zu seinem kryptografischen Funkgerät und holte die bereitstehenden Spezialisten herein. Wo es der Sicherheit dient, ist Verschlüsselung ja sehr erwünscht. Fünf Techniker der Polizei kamen in den Keller. Sie schraubten geübt mit Akkuschraubern die leeren Regale von der Wand ab, und sie entfernten mit einem Spezialgerät die Tapete und die darunterliegende Alufolie gegen die verräterische elektromagnetische Abstrahlung, mit der ich meinen Keller vor den Funkpeilwagen des Ministeriums für Bevölkerungsinformation so lange verbergen konnte. Ich konnte es einfach nur geschehen lassen. Es war schon. Alles. Verloren.

Schließlich, nach einer halben Stunde, die mir endlos erschien, war es vorbei. Der Polizist sagte zum Abschied noch: »Sie bekommen demnächst eine Einladung von uns, Herr Schwerdtfeger«. Eine »Einladung«. So nennt man das also, wenn man sein Tun. Für Recht hält. Alle Geräte waren herausgetragen und für eine polizeiliche Untersuchung beschlagnahmt worden. Ich hatte keine Aussicht, sie jemals wieder zu besitzen. Auf dem Boden Regalbretter und abgeschraubte Schienen, in der Ecke ein leerer Schreibtisch und der Stuhl, auf dem ich saß. Sogar die Kugelschreiber wurden aus einem überhaupt nicht nachvollziehbaren Grund mitgenommen. Sie waren wohl sicherheitsgefährdend.

Das Rauschen der Lüfter, diese mechanische Stimme meiner sich verkriechenden Freiheit. War für immer. Verstummt.

Ich konnte nicht weinen. Ich saß mit geschlossenen Augen auf dem Stuhl und fühlte. Gar nichts mehr. Ein schnarrendes, regelmäßiges Geräusch erfüllte den kahlen Keller und machte mir Angst, und ich fragte mich immer wieder, wo es wohl herkomme. Es klang so fremd und feind. Ich brauchte Minuten, um herauszubekommen, was ich da hörte. Es war mein Atem.

Diesen Text habe ich am 8. Januar 2017 auf meiner Homepage veröffentlicht | #Supergrundrecht #Sicherheit #Überwachung #Polizeistaat #Polizeigesetze #BRD #Dystopie #Bitteres
In nicht allzuferner Zukunft in Deutschland…

 

In nicht allzuferner Zukunft in Deutschland


Der Uniformierte mit den drei weißen Rauten auf der Schulter sagte immer wieder zu mir, als sei er ein Roboter: »Arbeiten sie mit uns zusammen, und sie werden ein freier Mann bleiben!«. Neben ihm stand ein Mann in Zivil, vermutlich ein Mitarbeiter des Ministeriums für Bevölkerungsinformation. Ausgewiesen hat er sich nicht. Hoffentlich muss ich mich mit denen nicht länger auseinandersetzen, die sollen nicht zimperlich sein.

Ja, sie haben mich gefunden. Nach all diesen Jahren. Haben. Sie. Mich. Schließlich. Gefunden. Und jetzt saß ich hier auf einem Stuhl, aus kurzem Schlaf gerissen, während der Keller durchsucht wurde und Dinge herausgetragen wurden.

Nein, ich habe nichts Illegales getan. Also nichts, was strafbewehrt ist. Ich habe in diesem Keller kein Cannabis angebaut oder Meth synthetisiert. Ich habe nur einen Verdacht erweckt. Die Geräte, die hier so lange standen, die nichts weiter als alte programmierbare Maschinen waren, sie waren nicht verboten. Sie erweckten nur einen Verdacht, und Sicherheit ist nun einmal über alle Grundrechte erhoben. Maschinen, die rechnen, Daten verarbeiten und mit anderen Maschinen kommunzieren können, sind ein Verdachtsgrund, wenn sich jemand so viel Mühe gibt wie ich, sie von den Fernsteuerungen der großen Konzerne und damit von der Überwachung durch das Ministerium für Bevölkerungsinformation freizuhalten; wenn sie mir dienen und nicht jemanden anders.

Wer darauf achtet, dass seine Freiheit respektiert wird, ist ein Sicherheitsrisiko.

Ich war immer noch nicht so richtig wach. Ich träumte vor mich hin, und der Traum wandelte meinen erlebten Albtraum in kindischem Narzissmus in das Erlebnis eines Freiheitskämpfers um. Freiheit ist längst zum Heldentum geworden, und der Versuch eines freien Lebens hat schon viele in die Sicherheitsgewährleistungsanstalten gebracht. Eine raue, sehr aggressiv wirkende Stimme zerriss das Gewebe meiner dummen Träume. Es war der Mann im Zivil. Scheiße! »Haben sie noch weitere Geräte«, fragte er mich. Oder besser: Forderte er mich auf, denn es war nur grammatikalisch eine Frage, in der Artikulation eher ein Befehl. Warum tragen die Uniformierten eigentlich Maschinenpistolen? Ich bin doch völlig friedlich. Ja. Ich bin. Am Boden zerstört.

»Nein«, sagte ich müde, schwach und ängstlich. Er war nicht zufrieden damit und hakte nach: »Sind sie sich ganz sicher?«. »Ja, ich bin mir sicher, ich weiß doch, was ich habe«, sagte ich mit etwas mehr Kraft. Er schaute beängstigend skeptisch, aber fragte nicht weiter. Hoffentlich nehmen die mich nicht mit aufs Amt. Inzwischen dürfen sie einen Gefährder für ein halbes Jahr festsetzen. Ohne Grund. Ohne Richter. Ohne Urteil. Nur auf Verdacht. Und ein Gefährder ist jeder, der Wert auf seine Privatsphäre legt. Die meisten Menschen können es inzwischen gar nicht mehr nachvollziehen, wieso jemand Wert auf seine Privatsphäre legen sollte. Man hat doch nichts zu verbergen. Die digitale Ausprägung des Konsumwahnsinns hat die Menschen längst zu Robotern gemacht, und niemand hat sich daran gestoßen, dass die Menschen dabei genau so einfach kalkulierbar und programmierbar wie Roboter geworden waren – ganz im Gegenteil, man freute sich über die künstliche Intelligenz, die die eigene Intelligenz und jede Anstrengung des Geistes entbehrlich macht. Dass jede Lebensäußerung, jedes Wort, jede Geste überwacht wird, stört niemanden mehr. Und wenn es mal stört, sagt man es lieber nicht, denn es wird ja alles überwacht. Man ist ja dabei gut unterhalten, die Raumtemperatur liegt im gesundheitlichen Idealbereich und der Kühlschrank bestellt jeden Tag leckeres und gesundes Essen. Die Krankenversicherung wird auch billiger. Gegen gefährliche Gefühle gibt es Medikamente im Essen. Und gegen gefährliche Gedanken die tägliche Versorgung mit Nachrichten des Ministeriums für Bevölkerungsinformation, die völlig frei von Hassrede und Fake News ist. Es herrscht Sicherheit, und ich bin ein Gefährder.

Während die letzten alten Geräte herausgetragen wurden, dachte ich an die vielen Menschen, bei denen ich mir unter konspirativen Umständen veraltete Hardware ohne eingebaute Überwachungsschnittstelle besorgt hatte. Ich dachte an die Keller dieser Menschen, die wie ein Informatikmuseum aussahen. Alles bewusst angeschafft und aus Schrott zusammengebastelt, weil wir daran glaubten, dass die Technik dafür da ist, uns Menschen zu dienen und nicht umgekehrt; weil wir uns Apparate nutzbar gemacht haben, um nicht zum Nutzvieh eines Apparates zu werden. Und wie gut sie mir gedient hatten, diese veralteten Geräte, wann immer ich in meinen Keller ging, um geistig aufzuatmen! Wie viele Stunden, Tage, Monate, Jahre ich hier schon im Rauschen der Lüfter und Licht der Monitore verbracht habe, getrennt von der Gesellschaft und doch in Gemeinschaft mit Menschen, deren Leben noch echt ist.

Wieder unterbrach diese Stimme die Flucht meiner Träume. »Isolierung?«, fragte der Mann im Zivil aggressiv in seinem gebieterischen Kasernenton. Mein »ja« war fast geflüstert; das leichte Nicken wohl wahrnehmbarer als das Wort. Es war sinnlos, zu leugnen, es würde mich nur für lange Zeit ins Gefängnis bringen. Konspirativer Widerstand gegen Ordnungsbehörden ist längst ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden, und bis zu meinem Prozess hätte ich wegen der Sicherheit in Untersuchungshaft gesessen, so wie viele andere, deren Stimme plötzlich aus dem Netz verschwand und deren Sein zum Gerücht wurde. Der Mann im Zivil sprach mit dem Polizisten in der Kampfuniform mit den drei weißen Quadern auf den Schultern, dieser griff zu seinem kryptografischen Funkgerät und holte die bereitstehenden Spezialisten herein. Wo es der Sicherheit dient, ist Verschlüsselung ja sehr erwünscht. Fünf Techniker der Polizei kamen in den Keller. Sie schraubten geübt mit Akkuschraubern die leeren Regale von der Wand ab, und sie entfernten mit einem Spezialgerät die Tapete und die darunterliegende Alufolie gegen die verräterische elektromagnetische Abstrahlung, mit der ich meinen Keller vor den Funkpeilwagen des Ministeriums für Bevölkerungsinformation so lange verbergen konnte. Ich konnte es einfach nur geschehen lassen. Es war schon. Alles. Verloren.

Schließlich, nach einer halben Stunde, die mir endlos erschien, war es vorbei. Der Polizist sagte zum Abschied noch: »Sie bekommen demnächst eine Einladung von uns, Herr Schwerdtfeger«. Eine »Einladung«. So nennt man das also, wenn man sein Tun. Für Recht hält. Alle Geräte waren herausgetragen und für eine polizeiliche Untersuchung beschlagnahmt worden. Ich hatte keine Aussicht, sie jemals wieder zu besitzen. Auf dem Boden Regalbretter und abgeschraubte Schienen, in der Ecke ein leerer Schreibtisch und der Stuhl, auf dem ich saß. Sogar die Kugelschreiber wurden aus einem überhaupt nicht nachvollziehbaren Grund mitgenommen. Sie waren wohl sicherheitsgefährdend.

Das Rauschen der Lüfter, diese mechanische Stimme meiner sich verkriechenden Freiheit. War für immer. Verstummt.

Ich konnte nicht weinen. Ich saß mit geschlossenen Augen auf dem Stuhl und fühlte. Gar nichts mehr. Ein schnarrendes, regelmäßiges Geräusch erfüllte den kahlen Keller und machte mir Angst, und ich fragte mich immer wieder, wo es wohl herkomme. Es klang so fremd und feind. Ich brauchte Minuten, um herauszubekommen, was ich da hörte. Es war mein Atem.

Diesen Text habe ich am 8. Januar 2017 auf meiner Homepage veröffentlicht | #Supergrundrecht #Sicherheit #Überwachung #Polizeistaat #Polizeigesetze #BRD #Dystopie #Bitteres
In nicht allzuferner Zukunft in Deutschland…

 
Staat attackiert Partei La France insoumise
Der politische Angriff auf eine Partei, die ein Fünftel der Stimmen erhalten hat, darunter die meisten der linken Wähler, ist ein großer Schritt zu autoritärer Herrschaft.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/10/19/mele-o19.html


#WSWS #Frankreich #LFI #FranceInsoumise #Mélenchon #Polizei #Polizeistaat

!Forum für Sozialismus Göttingen

 
Hambacher Forst: Der Staat zeigt seine hässliche Fratze
Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Baumbesetzer dient als Exempel gegen jeden linken und antikapitalistischen Protest.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/09/20/hamb-s20.html



#WSWS #HambacherForst #HambiBleibt #Baumbesetzer #Polizei #Polizeistaat #NRW #CDU #FDP #SPD

@Forum für Sozialismus Göttingen

 
Demo gegen Polizeigesetz in Hannover: Nein zu Rechtsruck, Krieg und sozialer Ungleichheit
Am Samstag demonstrierten in Hannover rund 10.000 Menschen gegen das niedersächsische Polizeigesetz (POG). Viele Demonstranten wandten sich nicht nur gegen das Polizeigesetz, sondern auch gegen den zunehmenden Rechtsruck, gegen Militarismus und gegen die wachsende soziale Ungleichheit.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/09/10/demo-s10.html


#WSWS #Demonstration #Demo #Hannover #NoNPOG #Polizeistaat #Regierung #Rechtsruck #Deutschland

 
2018-09-08, Hannover: Demo gegen neues niedersächsisches Polizeigesetz
Beginnt: Samstag, 08. September 2018, 13:00
Ein breites Bündnis demonstriert am 8. September gegen die niedersächsische Version des Polizeiaufgabengesetzes. Die Route der Demo findet ihr mit weiteren Informationen auf folgender Seite:

https://niedersachsentrojaner.de/demo/

Bitte unbedingt diesen Hinweis der Organisatoren beachten:


Wir verhalten uns besonnen, von uns geht keine Eskalation und Gewalt aus, wir gefährden keine Menschen.




#noNPOG #Niedersachsentrojaner #Niedersachsen #Hannover #Polizei #Polizeiwillkür #Polizeistaat #Überwachung #Widerstand #Demonstration #Demo
Ort: Ernst-August-Platz, Hannover

 
Willkürliche Razzien gegen Datenschützer und linke Gruppen
Ziel der Razzien waren Organisationen, die einer lückenlosen Überwachung der Internetkommunikation im Weg stehen.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/07/18/such-j18.html


#WSWS #Polizei #Razzia #Zwiebelfreunde #CCC #Überwachung #Unterdrückung #Polizeistaat #Deutschland

 

Bezüglich der Razzien bei "Zwiebelfreunde", einem CCC-Hackerspace und anderen Organisationen


Informationen dazu hier:

https://netzpolitik.org/2018/zwiebelfreunde-durchsuchungen-wenn-zeugen-wie-straftaeter-behandelt-werden/

https://www.ccc.de/de/updates/2018/hausdurchsuchungen-bei-vereinsvorstanden-der-zwiebelfreunde-und-im-openlab-augsburg


Solche Aktionen zeigen die Nervosität innerhalb der herrschenden Klasse. Sie hat Angst, davor, dass ihr die Kontrolle entgleitet und die Massen sich auflehnen. Nun versucht sie es zuerst mit Einschüchterung und später dann mit Verfolgung Andersdenkender. Eine Methode, die bereits zwei andere deutsche Staaten in den Untergang getrieben hat. Aber aller guten Dinge sind drei.

#Zwiebelfreunde #CCC #Razzia #Netzpolitik

#Deutschland #Polizeistaat #Einschüchterung #Klassenkampf

 
Polizei fahndet europaweit nach G20-Demonstranten
Am Dienstag morgen führte die Polizei Razzien und Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz in Privatwohnungen wie auch in Treffpunkten der linken Szene durch.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/05/31/hamb-m31.html


#WSWS #G20 #Hamburg #NoG20 #Unterdrückung #Protest #Polizeistaat #Razzia

 
Sächsische Regierung plant Polizeistaat
Die Koalition aus CDU und SPD, die in Dresden regiert, hat am 17. April 2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ zur Anhörung freigegeben.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/05/15/sach-m15.html



Der letzte Absatz des Artikels bringt es auf den Punkt:


Doch die herrschende Klasse bereitete sich nicht auf einen möglichen Anstieg der Kriminalität vor, sondern auf aufbrechenden Klassenkämpfe. Während Deutschland sozial wieder so ungleich ist wie 1913, vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, und in der Bevölkerung eine immense Opposition gegen Sozialabbau, Krieg und die Remilitarisierung vorherrscht, macht sich die Bourgeoisie Sorgen um die „Sicherheit“ der kapitalistischen Ordnung. Sie hetzt gegen Flüchtlinge, um ihre rechte Politik zu legitimieren.



#WSWS #Sachsen #Polizeistaat #CDU #SPD #noPAG #Unterdrückung #Klassenkampf #Deutschland

 
Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an
Seehofers aggressiver Ton und seine weitreichenden Pläne machen deutlich, dass sich die Große Koalition auf die brutale Unterdrückung jedweder Opposition gegen ihre Politik des Militarismus und der Sozialkürzungen vorbereitet.

Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an



#WSWS #Seehofer #CSU #CDU #SPD #GroKo #Überwachung #Polizeistaat #Flüchtlinge #Deportation

 
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau
Eine dritte Auflage der Großen Koalition würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau



#WSWS #CDU #SPD #GroKo #Krieg #Kriegstreiberei #Austerität #Polizeistaat #Politik #Deutschland