Skip to main content

Suche

Beiträge die mit Polizeistaat getaggt sind


 
Polizei fahndet europaweit nach G20-Demonstranten
Am Dienstag morgen führte die Polizei Razzien und Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz in Privatwohnungen wie auch in Treffpunkten der linken Szene durch.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/05/31/hamb-m31.html


#WSWS #G20 #Hamburg #NoG20 #Unterdrückung #Protest #Polizeistaat #Razzia

 
Sächsische Regierung plant Polizeistaat
Die Koalition aus CDU und SPD, die in Dresden regiert, hat am 17. April 2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ zur Anhörung freigegeben.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/05/15/sach-m15.html



Der letzte Absatz des Artikels bringt es auf den Punkt:


Doch die herrschende Klasse bereitete sich nicht auf einen möglichen Anstieg der Kriminalität vor, sondern auf aufbrechenden Klassenkämpfe. Während Deutschland sozial wieder so ungleich ist wie 1913, vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, und in der Bevölkerung eine immense Opposition gegen Sozialabbau, Krieg und die Remilitarisierung vorherrscht, macht sich die Bourgeoisie Sorgen um die „Sicherheit“ der kapitalistischen Ordnung. Sie hetzt gegen Flüchtlinge, um ihre rechte Politik zu legitimieren.



#WSWS #Sachsen #Polizeistaat #CDU #SPD #noPAG #Unterdrückung #Klassenkampf #Deutschland

 
Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an
Seehofers aggressiver Ton und seine weitreichenden Pläne machen deutlich, dass sich die Große Koalition auf die brutale Unterdrückung jedweder Opposition gegen ihre Politik des Militarismus und der Sozialkürzungen vorbereitet.

Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an



#WSWS #Seehofer #CSU #CDU #SPD #GroKo #Überwachung #Polizeistaat #Flüchtlinge #Deportation

 
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau
Eine dritte Auflage der Großen Koalition würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau



#WSWS #CDU #SPD #GroKo #Krieg #Kriegstreiberei #Austerität #Polizeistaat #Politik #Deutschland