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Maaßens Beförderung zum Staatssekretär verschärft den Rechtskurs der Großen Koalition
Die Bundesregierung reagiert auf die wachsenden Proteste und Demonstrationen gegen die AfD und ihre rechtsradikalen neofaschistischen Aufmärsche mit einem deutlichen Rechtsruck.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/09/19/maas-s19.html


Auszug aus dem Artikel:


Mit der Entscheidung, Maaßen zu befördern, hat sich die große Koalition hinter die rechten Netzwerke im Verfassungsschutz gestellt und mehr als deutlich gemacht, was der Charakter dieser Regierung ist. Die SGP fordert deshalb die Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortige Neuwahlen. Die große Mehrheit lehnt die rechte Politik der Regierung ab, die hinter verschlossenen Türen von den Wahlverlierern ausgehandelt worden ist.



#WSWS #SGP

#Maaßen #Verfassungsschutz #Rechtsruck #Regierung #CDU #CSU #SDP #Verrat #großekoalition

@Forum für Sozialismus Göttingen


 
Erneute Razzien und europaweite Fahndung gegen G20-Demonstranten
Während in deutschen Städten Neonazis Jagd auf Migranten machen, durchsuchte die Polizei gestern 15 Wohnungen in drei Bundesländern und nahm eine Person fest, weil sie sich an angeblichen „linksextremistischen“ Ausschreitungen in Hamburg beteiligt haben soll.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/09/19/g20r-s19.html


#WSWS #G20 #Polizei #Hamburg #Razzia #Rechtsentwicklung #deutschland

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#MeToo: Die „Entzauberung“ der Asia Argento
Im August wurde bekannt, dass die italienische Schauspielerin Asia Argento, ein mutmaßliches Opfer Harvey Weinsteins, 2013 den damals 17-jährigen Jimmy Bennett sexuell genötigt haben soll.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/09/18/meto-s18.html


#WSWS #MeToo #Hexenjagd #AsiaArgento #JimmyBennet

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Was heißt denn Entzauberung? Ein Mensch ist ja nicht zauberhaft, weil er/sie Opfer eines Verbrechens wurde. Und genauso ist dieses Verbrechen annuliert, sobald das Opfer auch ein Verbrechen begeht. Man könnte doch einfach beide Fälle getrennt betrachten.



 
EU eröffnet Strafverfahren gegen Ungarn
Am vergangenen Mittwoch stimmte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament für ein Verfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/09/17/unga-s17.html


#WSWS #EU #Zerfall #ungarn #Politik

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Zum Beginn der kalten Jahreszeit treibt es die große Winkelspinne wieder in Wohnräume.
Dabei sollte man auf verschiedene Dinge achten:

* Sie mag unheimlich aussehen, ist aber nicht gefährlich für Menschen. Es ist natürlich auf sie mit Angst zu reagieren, aber man muss sie nicht umbringen: Bei Winkelspinnen gilt die alte Platitüde: Sie haben mehr Angst vor dem Menschen, als der Mensch vor ihnen. Das vor allem deswegen, weil Menschen sie umbringen können, und sie selbst für Menschen ungefährlich sind.
* Sie macht es sich gerne in Schuppen, Kellern, Schränken, zwischen Möbeln und lange ungenutzten Klamotten bequem. Solle man aus en Vorjahren noch alte Winkelspinnennester kennen, kann es durchaus sein, dass andere Spinnen sie neu besiedeln.
Insofern sie einen nicht verhindern, sollte man alte Winkelspinnennenster also unbedingt in Ruhe lassen, da eine neue Generation sie nutzen kann.
* Die große Winkelspinne baut trichterförmige Nester. Ist man denenen bisher unbewohnt begegnet, und hat man Angst vor Spinnen, bietet es sich an, diese Orte in den kalten Jahreszeiten unberührt zu lassen.
* Die große Winkelspinne ist vor allem nachts und abends aktiv. Wie gesagt, es ist vollkommen normal Angst vor diesen Spinnen zu haben, zumal sie einige Größe erreichen können. Aber sie sind, rational betrachtet, für Menschen nicht gefährlich. Hört oder sieht man sie, während sie nachts unterwegs ist: Sie tut einem nichts.
* Hat man einen großen Zitterspinnenbestand in der Wohnung, befinden sich die meisten anderen Spinnen in Lebensgefahr. Am besten macht man dann seine Wohnung gegen andere Spinnen "Herbstfest". Am besten eignen sich dafür Insektengittern vor Fenstern und Türen, sowie das Schließen kleiner Ritzen und Spalten.


#Spinnen #Herbst #Winkelspinne #Wohnung


 
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Dieselabgase weiter mit Braunkohle-Mief anreichern


Auf welchem Baum sitzt Frau Merkel?

Die Räumung der Besetzung im 12.000 Jahre alten Hambacher Forst ist bis ins Wochenende fortgesetzt worden.

Die obige Frage sollten sich die Polizisten bei der Aktion im Hambacher Forst stellen. Ihr Name kann genauso gut durch den einer prominenten SPD Ministerin ersetzt werden, denn alle unsere Politiker haben geschworen "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden".

Frau Merkel hat darüber hinaus auf den Klimakonferenzen der letzten Jahren auch die Klimaziele der EU und Deutschlands für 2020 unterzeichnet. Deutschland wird seine vertraglichen Verpflichtungen krachend verfehlen - auch wegen der industriefreundlichen Politik als Bremser in der EU-Abgasgesetzgebung. Dies wird nicht ohne Schaden für das deutsche Volk abgehen, wie uns dieser sogenannte "Jahrhundertsommer" gezeigt hat.

Trotzdem will der Energieriese RWE im Hambacher Forst ein Waldstück von etwa 200 Hektar abholzen, um noch mehr klimaschädliche Braunkohle zu gewinnen. Laut BUND sind insgesamt 600 Hektar bedroht. Jedes Jahr baggert RWE dort 40 Millionen Tonnen Kohle ab, insgesamt liegen im Gebiet noch etwa 1,3 Milliarden Tonnen. Wir möchten dies jetzt nicht in Tonnen CO2 umrechnen, die damit zusätzlich in die Atmosphäre gepustet werden könnten.

Der Umweltverband BUND fordert, der Wald müsse als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Das bestreitet RWE mit einem eigenen Gutachten und eine gerichtliche Entscheidung steht noch aus. Solange kann auch per Einspruch des BUND eine mögliche Rodung nicht verhindert werden. Diese "zeitliche Überschneidung" nutzt RWE um Tatsachen zu schaffen - und die Politik schaut zu oder unterstützt RWE, wie es die NRW Landesregierung mit dem aktuellen Polizeieinsatz beweist.
Grundrechte verteidigen

Wie heißt es in Grundgesetzt Artikel 20a?

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Liebe Politiker, wo bleibt eure Verantwortung für die künftigen Generationen und die natürlichen Lebensgrundlagen?
Ach, ihr könnt auch nichts machen, weil RWE so systemrelevant ist?

Da hätten wir einen Vorschlag aus dem Baukasten unseres Grundgesetzes:

Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. ...

Politik muss gestalten, das ist es, was die Menschen nach Jahren des Durchwurstelns und Wegschauens erleben wollen. Bis dahin kann man nur die diejenigen unterstützen, die auf die Mißstände hinweisen. "Wir sind gekommen, um den Wald zu bewahren. Und wir werden dort oben bleiben, solange wir können", sagt ein Waldschützer im Hambacher Forst gegenüber DW. Für RWE läuft alles nach Plan. "Dank des Polizeiaufgebots, ohne das diese Arbeiten leider nicht stattfinden können, ist es zu keinen nennenswerten Störungen gekommen", sagte RWE-Pressesprecher Guido Steffen der DW bei den letzten Rodungen.

Na dann Licht aus! Aufruf zur Solidaritätsaktion Hambacher Forst

"An alle Bürger, die sich mit den Besetzern des Hambacher Forstes solidarisch fühlen, nehmt an folgender Aktion teil:
Montag 17. September 2018 macht das Licht aus von 20.30 Uhr bis 21.00 Uhr" schreiben die Unterstützer der Waldbesetzer auf ihrer Webseite.

Mehr dazu bei https://hambacherforst.org/
und https://www.dw.com/de/mit-baumh%C3%A4usern-den-wald-retten-hambacher-forst-rwe-kohle/a-41580903
und http://www.taz.de/Streit-um-Rodungsmoratorium/!5526004/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6622-20180916-dieselabgase-weiter-mit-braunkohle-mief-anreichern.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #HambacherForst #Rodungen #RWE #Wirtschaft #Klima #Zukunft #Ökologie #Vernunft #CO2 #Enteignung #Vergesellschaftung
Eine Enteignung von RWE mit sofortiger Entlassung der Vorstände und Überstellung der Kontrolle an die Arbeiter von RWE kann ich nur befürworten. Zudem wären zeitnahe Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen auch angemessen.



 
Halberg Guss – Die Kritik der Beschäftigten an der IG Metall wird lauter
Nach über vierzig Tagen Streik und sechs Wochen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen fordert die IG Metall jetzt den raschen Verkauf der NHG-Gießereien in Leipzig und Saarbrücken. Viele Arbeiter sind empört.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/09/15/guss-s15.html


#WSWS #HalbergGuss #IGMetall #Verrat #Ausverkauf #Leipzig #Saarbrücken

@Forum für Sozialismus Göttingen


 

Friclicli status update: NCurses GUI


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The screenshot shows the current state of the Friclicli GUI. It is inspired by the GUI from the mutt mail client and my plan is to make the Friclicli GUI look and feel similar to the GUI from mutt: On the top you will have a navigation bar, the big area in the middle will display posts with comments in a threaded view, below that is an info bar and at the bottom you will find a bar that will show you status messages and that will also ask for data like the password in the screenshot above.


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About the project:

Friclicli will (hopefully) be a CLI based client for the decentralised social network Friendica. It is written in C and licensed under the terms of the GNU General Public License v3. The source code is available on GitLab:

https://gitlab.com/ncc1988/friclicli


#Friclicli #Friendica #API #Client #C #FLOSS #Software #GPLv3

@Moritz Strohm Software


 





#Netzpolitik #Uploadfilter

#EU #EUParlament #DiePartei #Sonneborn #Transparenz


 
US-Stahlarbeiter: Einstimmiges Votum für Streik
In mehreren amerikanischen Stahlwerken haben die Arbeiter letzte Woche geschlossen für Streik gestimmt. Jetzt geht es darum, sowohl die beispiellosen Zumutungen der Stahlbarone zurückzuweisen, als auch den Kampf gegen den Verrat der USW aufzunehmen.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/09/11/stah-s11.html


#WSWS #USA #Stahlarbeiter #Stahlindustrie #Streik

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Friclicli status update


After nearly two months of inactivity I fixed a few problems that prevented friclicli from reading the API version of a friendica instance it is connecting.
The foundation for making API calls and reading the JSON response is now also in a state where JSON data can be processed by Friclicli.

Next development steps:

- Calling password protected APIs and request user passwords before
- building a minimal ncurses/curses UI to get beautified output on the console
- check for memory leaks and other security related problems

I can't tell when these steps will be finished, it may take some time.


About the project:

Friclicli will (hopefully) be a CLI based client for the decentralised social network Friendica. It is written in C and licensed under the terms of the GNU General Public License v3.

#Friclicli #Friendica #API #Client #C #FLOSS #Software #GPLv3


 
Wirtschaftsoligarchen sitzen auf 31,5 Billionen Dollar
Die diesjährige Wealth X-Studie verdeutlicht das immense revolutionäre Potenzial der aktuellen Situation. Die Mittel für die Umgestaltung der Welt auf einer egalitären Grundlage sind bereits vorhanden.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/09/10/pers-s10.html


#WSWS #Oligarchie #Reichtum #Superreiche #Reiche #Umverteilung #Ausbeutung #Arbeiterklasse #Sozialismus

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Demo gegen Polizeigesetz in Hannover: Nein zu Rechtsruck, Krieg und sozialer Ungleichheit
Am Samstag demonstrierten in Hannover rund 10.000 Menschen gegen das niedersächsische Polizeigesetz (POG). Viele Demonstranten wandten sich nicht nur gegen das Polizeigesetz, sondern auch gegen den zunehmenden Rechtsruck, gegen Militarismus und gegen die wachsende soziale Ungleichheit.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/09/10/demo-s10.html


#WSWS #Demonstration #Demo #Hannover #NoNPOG #Polizeistaat #Regierung #Rechtsruck #Deutschland




 
Sep 8
2018-09-08, Hannover: Demo gegen neues niedersächsisches Polizeigesetz
Sa 13:00 Ernst-August-Platz, Hannover
Moritz Strohm
Ein breites Bündnis demonstriert am 8. September gegen die niedersächsische Version des Polizeiaufgabengesetzes. Die Route der Demo findet ihr mit weiteren Informationen auf folgender Seite:

https://niedersachsentrojaner.de/demo/

Bitte unbedingt diesen Hinweis der Organisatoren beachten:


Wir verhalten uns besonnen, von uns geht keine Eskalation und Gewalt aus, wir gefährden keine Menschen.




#noNPOG #Niedersachsentrojaner #Niedersachsen #Hannover #Polizei #Polizeiwillkür #Polizeistaat #Überwachung #Widerstand #Demonstration #Demo



 
Große Koalition plant Altersarmut für Millionen
Die Bundesregierung ist entschlossen, die staatliche Rente – wie schon im Koalitionsvertrag vorgesehen – ab dem Jahr 2025 abzusenken.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/08/31/rent-a31.html


#WSWS #Rente #Altersarmut #Deutschland #Neoliberalismus #CDU #SPD

Mach dir keine Sorgen, die etablierten Parteien werden handeln, sobald sie diesen Missstand erkannt haben und die Situation für die Betroffenen ganz ganz sicher verbessern:

Die AfD wird fordern, dass nur Deutsche Flaschen sammeln dürfen, weil ja so viele Ausländer und Flüchtlinge extra zum Flaschen sammeln nach Deutschland einwandern.

CDU und FDP werden fordern, intelligente Mülleimer (mit Überwachungskamera und Mikrofon) aufzustellen, die keine Pflandflaschen akzeptieren, sodass diese neben den Mülleimer gestellt werden müssen. Mancher Hardliner in der CSU wird natürlich auch ewig fordern, Flaschensammeln zu verbieten.

Die SPD wird dafür eintreten, das Flaschenpfand zu erhöhen, "damit Flaschensammler auch vom Pfand leben konnen".

Die Grünen werden dafür plädieren, alle Flaschen zu Pfandflaschen zu machen, ohne Ausnahmen. "So wäre für Flaschensammler genügend Material da."

ja, moritz, so ähnlich stelle ich mir das vor, werde aber sicher durch die nachfolgende realität "eines noch besseren belehrt" ... mein vertrauen in diese politiklandschaft bewegt sich seit mindestens 1990 unterhalb jedweder physikalischen nachweisgrenze ...



 

Rubikon News: Die Schwätzer - Facebook-Aktivitäten retten nicht die Welt!


https://www.rubikon.news/artikel/die-schwatzer

Kommentar:

Auch wenn im Artikel nur Facebook erwähnt wird, heißt das nicht, dass die Kritik nicht auch bei den dezentralen Netzwerken Diaspora, Friendica, GNUSocial und anderen angebracht wäre.

Es kann einem einfach erscheinen, hier einen Beitrag zu schreiben, mit dem man Dampf ablassen will, sei es über die Politik der etablierten Parteien oder die Verbrechen von rechten Personen. Wenn man sich danach selbst aber nicht mehr mit dem Thema befasst und nicht weiter nachdenkt, kann das Thema wieder in Vergessenheit geraten und es ändert sich nichts. Daher kann es besser sein, vielleicht mal auf Beiträge hier zu verzichten oder etwas Zeit verstreichen zu lassen, bis man etwas schreibt. In der Zwischenzeit können interessante Gedankengänge entstehen und man macht vielleicht letztendlich auch was ganz anderes, als einen Beitrag hier auf Friendica/Diaspora/GNUSocial etc. zu schreiben.

#RubikonNews #Facebook #Diaspora #Friendica #GNUSocial #Clicktivism #Veränderung #Kritik #Nachdenken


 
Google schaltet Social-Media-Konten ab
Letzte Woche gab Google bekannt, dass es 58 Konten von seinen Social-Media-Plattformen YouTube, Blogger und Google+ gesperrt hat, die angeblich Teil einer weltweiten Strategie von „schädlichen Akteuren“ und „Beeinflussungskampagnen“ seien.
http://www.wsws.org/de/articles/2018/08/29/goog-a29.html


#WSWS #Google #Internet #Zensur #Meinungsfreiheit